der Firma Jumping Bytes,
Inhaber Dipl.-Ing. Christoph Güntner
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Mobile Master - nachfolgend auch "Verkäufer" genannt - und dem Kunden gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.
1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen oder sie ergänzen, wird ausdrücklich widersprochen.
2.1 Die verkaufte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Im kaufmännischen Verkehr erfolgt die Eigentumsübertragung zusätzlich erst bei Erfüllung sämtlicher, dem Verkäufer gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist (Kontokorrentvorbehalt). Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
2.2 Im kaufmännischen Verkehr tritt der Kunde für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware dem Verkäufer schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen des Verkäufers die ihm aus dem Weiterverkauf entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es einer weiteren gesonderten Erklärung bedarf (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde dem Verkäufer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem vom Verkäufer in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht.
Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung berechtigt. Er ist jedoch nicht befugt, über sie in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Kunde die Vorausabtretung seinen Kunden bekannt zu geben und dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und erforderliche Auskünfte zu erteilen.
Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des Verkäufers gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden verpflichtet, ihm zustehende Sicherungen nach seiner Wahl freizugeben.
3.1 Der Verkäufer leistet bei Mängeln Gewähr nach seiner Wahl zunächst durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3.2 Schlägt die Nachbesserung fehl, oder erfolgt sie nicht innerhalb einer angemessenen, dem Verkäufer gesetzten Frist, ist der Kunde berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages, oder - im nichtkaufmännischen Verkehr - Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung (sowohl Ersatzlieferung als auch Nachbesserung/Neuherstellung) ernsthaft und endgültig verweigert oder diese Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar ist.
4.1 Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für vertragstypisch vorhersehbare Schäden sowie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
4.2 Der Verkäufer haftet für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
4.3 In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
5.1 Bei Kaufverträgen verjähren die Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche ein Jahr nach Ablieferung der Ware.
5.2 Dies gilt nicht,
a. sofern der Kunde ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, im Gewährleistungsfalle für seine Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung, sofern es sich bei der gekauften Sache um Neuware handelt
b. wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat
c. für Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen
d. für Ansprüche des Kunden wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder
e. für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz, oder soweit sonstige zwingende gesetzliche Vorschriften einer Verkürzung der Verjährungsfristen entgegenstehen.
In diesen Fällen finden die gesetzlichen Verjährungsvorschriften uneingeschränkt Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke bestehen, so wird hierdurch die Gültigkeit des übrigen Vertrages bzw. der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke tritt diejenige Bestimmung, die die Parteien bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise geschlossen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Lücke erkannt hätten.
7.1 Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts so ist - auch für Scheck- und Wechselverfahren - München ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
7.2 Die Verträge zwischen Verkäufer und Kunde sowie die vorliegenden AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Haager Konvention vom 01.07.1964 betreffend Einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
zu den Produkten
der Firma Jumping Bytes
Der Bestellprozess und die Zahlung wird über ShareIt abgewickelt. Vertragspartner sind der Käufer und der Hersteller der Software Mobile Master (Christoph Güntner).
Die hier angebotene Software (Mobile Master) ist als Download erhältlich. Bei der Bestellung kann als Option eine sog. Backup-CD ausgewählt werden. Es wird dann eine CD erstelt und zu gesandt.
Die Lizenzdatei bzw. ein Link zu dieser wird nach Zahlungseingang per Email zugesandt.
Updates sind für mindestens 1 Jahr kostenlos, meist länger. Danach kann die aktuelle Version zum Upgradepreis erworben werden.
Eine Lizenz darf auf bis zu 3 Rechner, die der Lizenznehmer als Hauptbenutzer nutzt eingesetzt werden.
Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht, da Dateien nicht zur Rückgabe geeignet sind. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die elektronisch erbracht werden (z.B. Software zum Download).
Ein Widerrufsrecht kann daher nur auf Kulanz beruhen. Die Software (Mobile Master) ist Shareware und kann vor Erwerb 30 Tage getestet werden.
Lizenzabkommen für die Software Mobile Master:
Wenn Sie mit den folgenden Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Software nicht einsetzen. Die Software und/oder ihre Installationsdateien dürfen an Freunde und/oder Bekannte weitergegeben werden. Es ist nicht erlaubt die Software und/oder ihre Installationsdateien zu verkaufen, zu vermieten, oder in irgend einer anderen Weise Geld dafür zu nehmen. Es ist auch nicht erlaubt die Software und/oder ihre Installationsdateien als Beilage zu Zeitschriften/Zeitungen beizulegen. Dies ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Autors (Christoph Güntner) erlaubt.
Der Autor übernimmt keinerlei Gewährleistung auf Fehlerfreiheit der Software. Auch kann keine Verantwortung für Probleme bzw. Datenverlust mit dem PC und/oder Handy übernommen werden. Stellen Sie sicher, dass Sie ein Backup Ihrer Daten haben.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.